Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Sonntag, 25. Mai 2014

"Seriöse Unterstützer" oder Putin-Lobby? Die "Kundgebung für den Frieden" am 30. Mai 2014 in Leipzig

Friedenszentrum Leipzig e.V., DGB und Neues Deutschland (als Medienpartner) rufen für den 30. Mai 2014 zu einer "Kundgebung für den Frieden" im Nikolaikirchhof in Leizpig auf. Das Informationsportal russland.ru verspricht in seinem zugehörigen Artikel namens "Kundgebung für den Frieden - auch mit Russland", "anders als so manche "Friedensdemo" der letzten Monate" werde diese Veranstaltung von "seriösen, unterstützenswerten Organisationen" getragen. Weiter unten im Text heißt es dann: "Die Initiatoren kommen aus demselben Kreis wie bei der deutsch-russischen Kundgebung, die im April am Berliner Gendarmenmarkt stattfand".
 Die angekündigte Prominenz besteht aus: 
Konstantin Wecker, Liedermacher
Bend Günther, Regionalvorsitzender DGB
Dr. Volker Külow, Historiker, MdL
Meigl Hoffmann & Karsten Wolff, Kabarettisten
Diether Dehm, Liedermacher, MdB

Folgt man dem link auf russland.ru zur facebook-Seite der Kundgebung, findet man dort als Veranstalter Diether Dehm und Alexej Danckwardt.
Diether Dehm ist derjenige Abgeordnete der Partei Die Linke, der jüngst im staatlichen russischen Auslandsradio "The Voice of Russia" behauptet hatte, deutsche Medien würden von US-Geheimdiensten kontrolliert. Ein Hang zu Verschwörngstheorien ist für den ehemaligen inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter Dehm nichts Neues. Sein Anwalt Horst Winterstein hatte behauptet, die Deutsche Bank habe aufgrunddessen, daß Dehm sie als "Krebsgeschwür für unsere Volkswirtschaft" bezeichnet habe, einen Betrag von mehreren hunderttausend D-Mark an den "Forschungsverbund SED-Staat" gezahlt, damit dieser ihn belaste und mundtot mache. Diese Darstellung findet sich weiterhin auf Dehms homepage. Jüngst hat Dehm von sich reden gemacht, indem er den "Aufruf gegen die Dämonisierung der Montagsmahnwachen" mitinitiiert hat  (kritische Berichte hierzu u.a. bei Potemkin und TAZ). Dehm teile, so heißt es in besagtem Aufruf,
"die Einschätzung nicht, dass es sich bei den Montagsmahnwachen und ihren Teilnehmern im Kern um eine (neu-) rechte Bewegung handelt. Deren Motivation speist sich nämlich zu allererst aus dem Wunsch, drohenden bzw. realen Kriegsgefahren in der Ukraine, in Syrien und anderswo entgegen zu stehen."
Alexej Danckwardt ist Anwalt in Leipzig, ebenfalls Mitglied der Linkspartei (Kandidat der Stadtratswahl Leipzig 2014) und russischer Patriot. Danckwart war bereits bei der "Kundgebung für Frieden und Dialog mit Russland und der Ukraine" am 23.4.2014 in Leipzig Anmelder und rechtlich verantwortlicher Sammlungsleiter gewesen, unterstützt hatte die Demonstration das Deutsch-Russische Zentrum Sachsen e.V. . Auf seiner eigenen Facebook-Seite kann man auch nachlesen, daß er bei der Solidaritäts-Demontration in Berlin vom 30.4.2014 ebenfalls dabei war. Er schreibt, er habe erst im Nachhinein erfahren, daß u.a. die AfD hierzu aufgerufen habe und bedauert:

"Leider haben sich die prorussischen Aktivisten von einigen kruden rechtspopulistischen Randgruppen vereinnahmen lassen, die im wesentlichen die Rednerliste dominiert haben. Entsprechend mager war die Reaktion auf diese - recht langweiligen - Reden. Für die nächste Demo wollen sie die Lehren daraus ziehen und die Demo selbst anmelden und vollständig organisieren. Bleibt zu hoffen, dass dann auch die Beteiligung reger wird. Für meinen Teil bin ich seit Beginn der Ukraine-Krise enttäuscht von der Passivität der Linken. Man kann viel über Antifaschismus quatschen, aber wenn in dem Moment, wo es darauf ankommt, Taten ausbleiben, dann kann man sich das Gequatsche bei Rotwein auch sparen."
 
Auf Kritik an seiner Teilnahme an dieser Querfront-Veranstaltung sowie am nationalistischen Charakter des Demonstrationszuges verteidigt er sich mit den Worten, er gehe "für sein Land auf die Straße" sowie "gegen den EU-Imperialismus" und konstatiert dann einigeraßen trotzig:
"Und ja, wenn der Traum vom Wiederentstehen der Sowjetunion "russischer Imperialismus" ist,, dann bin ich "russischer Imperialist", denn ich träume davon schon seit 1991, meinem 16 Lebensjahr. Dann ist auch Michael Gorbatschow "russischer Imperialist". Und Millionen und Abermillionen anderer Ex-Sowjetbürger".


Den Tag des Sieges am 8. Mai 2014 hat Danckwardt offenbar zusammen mit Sven Wöhl (Landesvorstand Linkspartei Sachsen) festlich im Generalkonsulat der Russischen Föderation begangen:



Man scheint gute Beziehungen zu pflegen und sich darin auch von Putins Völkerrechtsverstoß in keinster Weise beirren zu lassen. Mir kommt angesichts dieser offenbar auf alte Zeiten zurückgehenden Verflechtungen der Bericht der Welt in den Sinn, der zufolge der russische Auslandgeheimdienst sich gezielt mit Mitarbeitern von deutschen Politikern, Stiftungen und Ministerien sowie Wissenschaftlern anfreundet, um das so entstehende Netzwerk zu nachrichtendienstlichen, aber auch propagandistischen Zwecken zu nutzen. Einige Abgeordnete der Linkspartei, angefangen mit Ulla Jelpke und Wolfgang Gehrcke, hatten daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt. Zum einen wird in dieser Anfrage die Seriosität der Warnung des Verfassungssschutzes angezweifelt und argumentiert, Angehörige der Russischen Botschaft, die sich offen als Mitarbeiter und mit echten Namen präsentieren, dürften nicht "in den Ruch kriminieller Spionage" gestellt werden, denn dies stelle den "Dialog mit Rußland unter Generalverdacht":

"Die Fragesteller gehen im Übrigen davon aus, dass Gesprächskontakte zu einheimischen Politikern zum üblichen Geschäft von Botschaftsangehörigen gehören, inklusive gelegentlicher Einladungen zum Abendessen."

 Zum anderen fragt man - neben Seitenhieben auf NSA und westliche Überwachungspraktiken - dann doch etwas besorgt, "wie häufig Angehörige der russischen Botschaft in Berlin zu deutschen Politikerinnen und Politikern bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Kontakte aufgebaut haben mit dem Ziel, an eingestufte Informatione zu kommen, und mit welchen Methoden wird dieses Ziel festgestellt, um
sicher zwischen harmlosen Kontakten und Spionagekontakten zu unterscheiden", außerdem will man wissen, ob bereits ein bloßer konspirativer „Kontakt“ zu einem fremden Nachrichtendienst strafbewehrt und wie hier "konspirativ" zu definieren sei.

Einer geheimdienstlichen Tätigkeit möchte ich Danckwardt hier nicht verdächtigen, eine gewisse propagandistische Tätigkeit läßt sich jedoch durchaus erkennen. Auf seinem FB-Profil findet sich einiges an russisch-national gesinntem visuellen Material, samt Lob für Putins Politik des starken, sportlichen Mannes. Die ukrainischen Wahlen am 25. Mai 2014 sieht Danckwardt als "Farce" und teilt auf seiner Seite das Bild eines offenbar von prorussischen Separatisten hochgehaltenen Transparentes mit der Aufschrift ""Wir kennen uns mit verschiedenen Sorten Kot nicht aus und werden daher am 25.05. nicht wählen" (Bild obere Reihe rechts außen).

                                                                                

Konstantin Wecker, der auf dem Plakat der "Kundgebung für den Frieden" mit seinem Konterfei wirbt, schien sich in den letzten Wochen unschlüssig zu sein, was er von den Montagsmahnwachen zu halten habe und ob er sich seinem Kollegen und Freund Prinz Chaos anschließen und den Vereinnahmungsversuchen nachgeben oder doch lieber mehr Distanz wahren solle (für eine kurze, im Laufe des letzten Tages getätigte Kommentarmeldung, die auf dezidiertere Haltung schließen läßt, siehe weiter unten). Er sprach im April in einer öffentlichen Stellungnahme auf den "Nachdenkseiten" davon, sich eindeutig positioniert zu haben, schwankte angesichts leicht überprüfbarer Tatsachen für meinen Geschmack denn aber doch allzu diplomatisch verklärt hin und her:

"Und was ist, frage ich mich, wenn Ken Jebsen wirklich Unrecht widerfahren ist, wenn er diffamiert wird, zum Beispiel wegen einer Mail, die er, wie ich es dem Netz entnehmen konnte, bestreitet geschrieben zu haben? Wie schnell ist das heute möglich! Man sollte schon sehr, sehr vorsichtig sein, jemandem als “Antisemiten” zu stigmatisieren. Nur sehe ich dann andererseits, dass Ken Jebsen seit geraumer Zeit intensiv mit dem Herrn Elsässer kooperiert. Und das schreckt mich dann wieder ab."

Auch ist in seinem Schreiben die Rede davon, daß Elsässer auf der vorangegangenen Berliner Montagsdemo "sehr links und ausgesprochen völkerbindend, ja, wie ein waschechter Antirassist" gesprochen habe. Wecker scheint einigermaßen verwirrt und fragt angesichts ganz anders klingender Töne Elsässers in anderem Kontext:

"Ist er nicht doch ein Wolf im Schafspelz? Ich will wirklich niemandem Unrecht tun. Ich höre auch, dass Ken Jebsen dem Herrn Elsässer wegen dessen Homophobie sehr öffentlichkeitswirksam die Luft aus dem Schlauch gelassen hat. Ansonsten ist auch mir klar, dass in der aufgeheizten Atmosphäre dieser Tage laufend neue Feindbilder konstruiert werden. Das stört mich."

Wecker will zwar mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie definitiv nichts zu tun haben, scheint aber doch von der scheinbaren Aussicht auf eine breite Bewegung "für den Frieden, gegen Ausbeutung und für eine bessere, würdigere Welt" angezogen zu sein und glaubt, mit seiner an dieser Stelle getroffenen persönlichen Distanzierung bereits Spreu von Weizen getrennt zu haben:

"Und dann findet sehr schnell eine Unterscheidung statt zwischen völkischen Ideologen und kritischen Friedensbewegten. Mit “Frieden für ein starkes Deutschland” kann man bei mir definitiv nicht punkten. Nicht in den 80ern und auch nicht heute. Und damals waren mir übrigens auch jene Stalin-Linken sehr suspekt, die sowjetische Atomraketen irgendwie viel besser fanden als amerikanische."

Man möchte ihm sagen: Herr Wecker, Ihre Aufgeschlossenheit und Ablehnung von Stigmatisierungen in allen Ehren, aber wenn es Ihnen wirklich nicht um den opportunistischen Versuch, Protestpotential gleich welcher Art abzuschöpfen geht, sondern um echte Friedenspolitik, schauen Sie genauer hin! Es ist nicht so schwer.... Abstrus wird Wecker jedoch da, wo er auf seiner Webseite "Hinter den Schlagzeilen" erklärt, warum deren Kommentarfunktion abgeschaltet wurde. Anstatt zu vermuten, daß seine potentiellen neuen Montags-Verbündeten ihn sanft in die rechte Richtung hätten weisen wollen, sieht er bei einer offenbar einigermaßen unangenehmen Kommentarschwemme ganz andere Kräfte am Werk und schreibt - womit er sich dann doch wieder in das Querfront-Milieu begibt - folgendes:

"Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, daß die zunehmenden Lähmungsversuche von HDS nicht ganz zufällig erfolgen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält z.B. eine ganze Abteilung dafür, kritische Portale, Wikipedia, soziale Netzwerke und Foren mit Shitstorms zu überziehen, Friedensbewegungen ins Zwielicht zu rücken, Linke zu skandalisieren und deren Medien handlungsunfähig zu machen. Von Geheimdiensten will ich hier gar nicht sprechen
Es gibt jedenfalls Kreise, die mehr oder weniger professionell und finanziell gut ausgestattet darauf aus sind, bei radikaldemokratischen, kritischen Menschen Arbeitskraft zu binden, damit die Gegenwehr gegen die Profiteure von Krieg und Finanzkapitalismus erlahmt. So nach dem Motto: Wenn Linke schon übrig bleiben, so soll wenigstens von der Zeit Linker und deren Nerven wenig übrig bleiben.
Unter diesen Angriffen aus dem “heldenhaften” Incognito des Internets haben einige linke Medien schon aufgegeben."

Es folgt die Aufzählung einiger einschlägiger Querfront-Medien als Beispiele für linke Projekte, die durchgehalten hätten, Belege für seine Behauptungen bezüglich der Konrad-Adenauer-Spezialabteilung finden sich hingegen nicht.Zu hoffen läßt jedoch, daß Wecker laut der FB-Seite Aluhut für Ken zumindest in einem kurzen FB-Kommentar klargestellt hat, daß es zwar jedem frei stehe, zu den Montagsmahnwachen hinzugehen, er sich aber für andere Wege entschieden habe und Antifaschist bleibe.

Unter der weiteren angekündigten Prominenz fällt Volker Külow auf. Dr. Volker Külow ist ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, der seine Spitzeltätigkeit (u.a. Verrat von kritischen Studenten und Professoren an seiner Universität) wohl auch heute noch "in Ordnung" und für "legitim" befindet sowie  obendrein mit Ausfälligkeiten gegenüber dem Direktor "Sächsischen Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft" und Stasi-Opfer Siefgried Reiprich aufgefalle war. Külow scheint die Kundgebung u.a. auch als Wahlkampfveranstaltung für die Landtagswahlen Sachsen im August 2014 zu dienen.

Warum mich das alles interessiert?
Weil ich einen Staat, der die Opfer eines 150 Jahre alten Genozids mit der Ausrichtung von Olympischen Spielen an historisch symbolträchtigen Ort verhöhnt und imperiale Ambitionen wiederbelebt, der Minderheiten repressiert und eine zunehment autoritäre, klerikale und faschistoide Regierungsideologie pflegt, in seiner Außenpolitik mit völkischem Nationalismus zu punkten sucht und mit neurussischen Irredentismus die völkerrechtliche Nachriegsordnung Europas zu zerstören sucht sowie den syrischen Bürgerkrieg mit Waffenlieferungen an Assad und Blockade des UN-Sicherheitsrates künstlich verlängert und entsprechende Kritik selbst im Ausland mit politischem Druck und Geheimdienstmethoden zu unterbinden sucht, nicht für eine "Friedensmacht" halte. Weil ich diejenigen, die Putins Politik unterstützen oder relativieren, nicht für Pazifisten, nicht für herrschaftskritische Linke, Kolonialismus-Kritiker und Antifaschisten, ja, nicht einmal für Demokraten halte. Ich verweise an dieser Stelle auf den Artikel "Entschuldigen Sie Bitte - Wie weit ist es von Simferopol nach Grozny", dessen Argumentation ich hier im Großen und Ganzen sehr passend finde. Und nicht zuletzt: weil diese Art von Krypto-Bolschewismus die politische Aufarbeitung des Völkermords an den Tscherkessen wie auch anderer Fälle von russischer kolonialer Gewalt blockiert.

Außerdem stellt sich angesichts der sowjetnostalgischen Töne, die sich hier einstellen, dem Reaktivieren alter Verbindungen und Loyalitäten die Frage, inwieweit die klassische Friedensbewegung der 1990er und 2000er wirklich eine politisch unabhängige pazifistische Bewegung war oder es sich bei ihr in guter alter Sojwettradition um einen Etikettenschwindel handelt, der da, wo "Frieden" draufsteht, für ein totalitär ausgelegtes kommunistisches System wirbt. Ich jedenfalls möchte mich keiner "Friedensbewegung" anschließen, die insgeheim von einer wiederauferstandenen Sojwetunion samt Väterchen Stalin träumt und dafür alles zusammen bindet, was das Land an Rotbraunem und Antidemokratischem zu bieten hat.

Aber zurück zur Konkretem und der hier unter die Lupe genommenen Demonstration. Ihr  Ziel wird wie folgt umrissen:

"Die Organisatoren in Leipzig wollen – 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs – vor allem ein Zeichen setzen gegen die auch von westlicher Seite vorangetriebene Eskalation in der Ukraine-Krise."

Das Portal russland.ru, das auf diese Weise Werbung für die Demonstration macht, nennt sich ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ein Blick aufs Impressum zeigt einen Sitz im Oblast' Kaluga und eine Registrierung beim Ministerium für Presse-, Fernseh- und Radioangelegenheiten in Russland. Wikipedia verrät dazu noch eine Kooperation mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti von 2003-2009 und einen angegliederten Internetkanal namens Russland.tv, der sich in nicht unbeträchtlichem Umfang aus den Berichten von Russia Today speist. Mitverantwortlicher ist Michail Sacharow, der, ebenfalls laut wiki, "sich um den Kontakt mit russischen Funktionären kümmert" und mit NTV assoziiert ist (er hat dort u.a. eine Spielesendung moderiert). Noch interessanter für diesen blog: Eines der Projekte von russland.ru war auch eine eigene Berichterstattung über die Olympischen Winterspiele Sotschi 2014 unter http://www.sotschi-2014.ru/.

Geschmackvollerweise wurde der Aufruf zur "Kundgebung für den Frieden - auch mit Russland", die vorgeblich an 100 Jahre 1. Weltkrieg und 75 Jahre 2. Weltkrieg erinnern will, am 21. Mai 2014 geschaltet, dem Tag, an dem Tscherkessen in aller Welt an ihre Niederlage vor 150 Jahren und den an ihnen vom Russischen Reich begangenen Völkermord gedenken. Hieran erinnern weder russland.ru noch die angekündigten Polit-Promis.

                                                                                                     Irma Kreiten


Nachtrag:So versteht Alexej Dankwardt die (post-)sowjetische Völkerfreundschaft, heute frisch eingestellt auf seine FB-Chronik:





Andernorts läßt sich nachlesen, daß die tschetschenischen Soldaten, die offenbar auf Seiten prorussischer Kräfte in der Ukraine kämpfen, u.a. von Putins Statthalter Kadyrow unter Gewaltandrohung zwangsrekrutiert werden (hier die russische Meldung).



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