Zarische Truppen, Krasnaja Poljana, 21.5.1864

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Montag, 6. März 2017

Seltsame Begegnungen mit Grünen: "Meinungsfreiheit" II (Kai Gehring)

Diverse Fälle zeigen: Die Grünen sind gut darin, der Allgemeinheit vorzugaukeln, diverse Zielgruppen, die jeweils selbst nicht oder nur unter Schwierigkeiten ihre Positionen und Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit darlegen können (mangels Organisierungsgrad etwa...) würden von dieser Partei ermutigt, unterstützt und bestärkt. Tatsächlich hält man dieses Bild auch dadurch aufrecht, daß man Menschen, an die sich die grüne Politik vorgeblich richtet, am Reden hindert,  daß man sie über die Vorschaltung der eigenen (irreführenden) Meinungsmache nicht die Öffentlichkeit erreichen läßt oder sie, so sie sich denn doch noch zu Wort melden, in Mißkredit zu ziehen sucht. Im Folgenden geht es darum, daß der grüne Sprecher und Obmann "für Hochschule, Wissenschaft und Forschung" mit der von ihm angesprochenen Zielgruppe bzw. mir als einem ihrer Mitglieder  offenbar von vornherein nicht auf vernünftige, sinnvolle Weise kommunizieren möchte und zudem auch verhindert, daß Außenstehende/Vertreter anderer Berufsgruppen/das allgemeine Publikum Kenntnis davon erhalten, daß sich Bündnis 90/Die Grünen eben in der Praxis dann doch nicht auf universale Weise für unter politischem Druck stehende Akademiker einsetzen möchten. Grünen-Vertreter wie Kai Gehring bekommen vielmehr gegenüber Betroffenen im unmittelbaren eigenen Verantwortungsbereich nicht einmal so weit ein respektvolles, menschliches Verhalten hin, daß sie sich auch nur inhaltlich mit entsprechenden Problemlagen auseinandersetzen wollen würden - geschweige denn, nach Lösungswegen und Abhilfe suchen. Es wird gelöscht und blockiert.

Die Diskrepanz zwischen Anspruch bzw. nach außen getragenem Schein und Selbstbild einerseits und tatsächlichem politischen Verhalten andererseits scheint immer größer zu werden. Es bilden sich allmählich bereits Verhältnisse in Bezug auf den Umgang mit "Wahrheit" heraus, die an diejenigen in totalitären Gesellschaften erinnern: Es werden zwei Register an Werten, Denkweisen, Wahrnehmungsweisen und Verhaltensmustern bedient; man bespielt je nach Bedarf auf taktischer Grundlage mal das eine, mal das andere Register. Das offizielle Register ist das einer übertrieben idealistischen, optimistischen, menschenfreundlichen Welt. Es wird ergänzt von einer dunklen Unterseite, die beständig ersteres in Frage stellt bzw. dieses tatsächlich als bloße "Konvention" ohne innere Verbindlichkeiten begreift, einem Verhalten, das von zynischer Abgeklärtheit, Opportunismus und ethischem Nihilismus geprägt ist und nichts "Eigentliches" mehr zulassen möchte.



                                                                                             
Aus guten Absichten, Selbstmotivation per "positivem Denken", einem partiellen Nicht-Gerecht-Werden gegenüber den eigenen Ansprüchen, dem plakativen, ressourcenschonenden Hinweisen auf "gute Beispiele", von denen man vielleicht hofft, daß sie prägend wirken und per Eigendynamik in die Breite wirken würden, kann mit der Zeit Heuchelei und Lüge werden. Besonders empfindlich getroffen sind meines Erachtens von dieesen Tendenzen gerade die Bereiche der "Meinungsfreiheit" und der "Menschenrechte". Das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit fängt, gerade in Bezug auf Marginalisierte, bereits an, den Mehrfachstandards von autoritären Staaten zu gleichen, in denen das eine laut gesagt und das andere gedacht wird und ständig zwischen alternativen Codes hin- und hergeschaltet wird. Der rapide Wechsel zwischen pathetischem Idealismus und bodenlosem Zynismus, den man bisweilen in Grünen-Kreisen antrifft, erinnert mich jedenfalls an linksautoritäre Zusammenhänge, etwa die sowjetische Ideologie (von der die frühen Grünen ja auch nicht ganz unbeeinflußt blieben), über die den Menschen vorgegaukelt wurde, sich nur noch ein bisschen mehr zu bemühen, um dann in Kürze in eine noch schönere, buntere, hellere Welt eintreten zu können - dabei aber die Lebensrealität ein Grau in Grau war und manche Menschen auch bitter für die Utopien ihrer "weltverbessernden" Vorbilder zahlen mußten...

Während man bei Die Linke als politisch gebildeter Mensch, der die zeitgenössischen Entwicklungen näher verfolgt, nicht mehr wirklich davon ausgehen würde, daß sie ihren eigenen "Pazifismus" und ihre Menschenfreundlichkeit ernst nehmen und in ihrem politischen Treiben lediglich auf Gerechtigkeit und internationale Fairness dringen würden - anstatt implizit Assad und Putin zu verteidigen - wirkt die Fassade der Grünen weiter. Gerade diese Partei gibt vor, daß man, anders als Linke oder etwa auch SPD für eine konsequente Politik gegenüber Rußland mit seiner aggressiv-militaristischen Politik stehen würde bzw. sie macht mit einer hier vermeintlich aufrechten Haltung Werbung für sich. Allerdings sind auch bei dieser Partei immer öfter nicht nur ungleiche Standards zu beobachten, sondern ein stark projektives Vorgehen, das sich mit Vorliebe an Ersatzthemen arbeitet und über Personalisierungen vorgeht. Während ein Vorgehen  im Sinne demokratischer Werte im Inland vielfach de facto als zu mühselig, kostspielig (auch in Bezug auf Wählerstimmen und Bündnispartner) und unergiebig gehandhabt wird, ein Vorgehen gegen das Machtgeflecht in einheimischen Regionen geradezu als "naives" (gleichbedeutend verwendet mit "schändliches", "dummes") Unterfangen aufgefaßt wird, vertritt man in Bezug auf das, was dem eigenen Verantwortungsbereich entzogen ist, um so vehementer und idealistischer die eigenen Werte, gibt da gerne Lehrmeister, Vorbild und "Coach" ab. Damit bestätigt man sich untereinander das eigene Selbstbild als Individuum und Handlungskollektiv und freut sich über den gesellschaftlichen Mehrwert, den Zuwachs an "Ruf" und Ansehen, der damit entsteht.

Da, wo nach außen hin das autonome, verantwortungsbewußte Individuum in seiner westlichen Konzeption, das quasi unbegrenzt handlungsfähig scheint, angerufen und beschworen wird, die eigene "Macher"-Rolle ausgestellt wird, reagiert man, wenn man auf Konkretes im eigenen Handungs- und Verantwortungsbereich angesprochen wird, mit ausgemachtem Defätismus und Fatalismus, stellt sich als kleines Rädchen dar, das mehr oder weniger ihn/sie überwältigenden  anonymen Strukturen ausgesetzt ist und - wenn überhaupt - darauf warten muß, daß die politische Wetterlage sich bessert, um selbst aktiv zu werden und seine eigene Umwelt tatsächlich auch mitzugestalten (siehe hierzu auch meinen vorigen post). Diverse Vertreter von Grünen zeigen sich regelmäßig so überhaupt nicht mutig, unerschrocken und konsequent, wenn es um ein Verteidigen von Meinungsfreiheit "ohne Ansehen" (im juristischen Sinne) von Person und Kontext gehen müßte. Verteidigt wird da, wo es einfach ist, besonders viel Wirkung erzielt, die eigenen Interessen fördert, die geopolitischen Konstellationen sich dementsprechend gestalten und da, wo man besonders plakativ sein kann. Im Regelfall scheint das das Ausland zu sein - obwohl man auch da bestimmte, besonders heikle Themen und Zusammenhänge kaum oder gar nicht angeht.

Auf Diskrepanzen und sichtliche Widersprüche reagiert man zunehmend nicht mehr mit Korrekturen, sondern mit sturem Aussitzen und ignorantem Darüber-Hinweggehen. Anstatt daß da, wo es Hinweise darauf gibt, daß (im Falle der Tscherkessen bzw. des an ihnen begangenen Völkermordes sogar grenzüberschreitend bzw. auf internationaler Basis) demokratische Freiheiten, offene Kommunikation und sachbasierte, faktenorientierte Meinungsbildung unter Druck geraten und beschädigt werden, überprüft, korrigiert und neujustiert würde, ergeht man sich in kollektiver Realitätsverweigerung. Es findet keine sachliche, fachliche, differenzierte Auseinandersetzung statt. Man prüft nicht und verwirft oder bestätigt. Man blockt pauschal jegliche Hinweise auf entsprechende Mißstände bzw. deren Möglichkeit ab oder wird ausfällig und wendet sich gegen den Überbringer der schlechtne Nachricht. An die Stelle eines pragmatischen, faktenbasierten, lösungsorientierten Auseinandersetzens mit der eigenen Mit- und Umwelt treten das Reinhalten der eigenen Vorstellungswelten, ein militantes Beharren auf dem "so ist es" und das aggressive Beschützten und Aufrechterhalten der persönlichen Bequemlichkeitssphäre per Ausschluß des Störenden und der Störer. So wird Politik zur Glaubenssache und Verteidigung geschlossener Weltbilder.

Wer nichts prüfen will, sich in pauschalen Behauptungen, Bonmots und abstrakten Gemeinplätzen verliert, beraubt sich allerdings jeglicher gesellschaftlichen Korrekturfähigkeit und untergräbt damit auf Dauer auch das Gemeinwohl. In linken, linksliberalen und grünennahen Kreisen werden auf teils schon sektenähnliche Weise Tautologien ausgebreitet, etwa, daß es keine in Deutschland keine Zensur und politischen Repressionen gäbe, weil es in Deutschland (laut GG) keine Zensur gäbe (dabei werden auch geflissentlich Phänomene wie "soft censorship" und Autozensur übergangen...) . Die Argumentationen sind in etwa so schlüssig wie die, daß es im eigenen Bundesland keine Erdbeben geben könne, weil die abgeschlossene Versicherung den Schaden nicht zahle, daß in Deutschland keine Steuern hinterzogen würden, weil ja schleißlcih eine Steuerfahndung existiere oder daß kein Morde stattfinden würden, weil es per GG untersagt ist, anderen Menschen körperlichen Schaden zuzufügen. Oft hat man aber auch - wie hier im Folgenden- gar keine Antworten mehr.

Grüner Elephantenzirkus:
Im folgenden Beispiel für grüne Verhaltensweisen wird es um Kai Gehring gehen, der Bündnis 90/Die Grünen als Abgeordneter im Bundestag vertritt und da gerade für denjenigen Bereiche stehen möchte, die mich in besonderem Maße betreffen: er ist - auch formal so geregelt - zuständig für Bildung und Forschung. Aufmerksam geworden auf Kai Gehring war ich über einen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Ich hatte tatsächlich im ersten Augenblick (aufgrund der Betitelung, siehe dazu auch den Screenshot weiter oben in diesem Blogbeitrag) gedacht, auf einen der seltenen kritischen (seriösen) Beiträge zu Mißständen in westlichen Gesellschaften in Bezug auf freie Meinungsäußerung gestoßen zu sein. Kurioserweise ist im FR-Artikel auch noch von einem grünen Bundestagsantrag die Rede, aus dem folgendermaßen zitiert wird: 
Wissen über den Status quo von Wissenschaftsfreiheit und Bedrohungslage von Studierenden und Forschenden sollte systematisch gesammelt, bewertet und zur Verfügung gestellt werden.

Die Aufforderung an die Bundesregierung, sich besser über die Lage der Wissenschaftsfreiheit in unterschiedlichen Ländern zu informieren, scheinen die Grünen allerdings für sich selbst nicht beherzigen zu wollen. Daß ich mich hier zu einem Türkei-Thema eingeschaltet habe, war tatsächlich mehr oder weniger Zufall. Es bleibt Menschen wie mir ohnehin kaum etwas anderes übrig, als solche Themen im Zusammenhang bzw. Kontrast mit ausländischen Verhältnissen anzuschneiden, da diese (bis auf wenige Ausnahmen) für den deutschen Raum kaum thematisiert werden. Ich meine deswegen, daß hier der Whataboutism-Vorwurf nicht greift, bzw. sich dieser, wenn überhaupt, an die Grünen selbst und nach diesen auch an andere deutsche Verantwortungsträger richten muß. Zumindest in Bezug auf den Völkermord an den Tscherkessen haben wir es, wie bereits betont, sowieso mit einer gernzüberschreitenden Problematik zu tun.

Vom FR-Artikel aus hatte ich mich  auf die Facebook-Seite von Kai Gehring, mir bis dato unbekannt, begeben. Hier war explizit von einem globalen Einsatz für "freie Wissenschaft, Kultur & Presse" die Rede. Ich zitiere Herrn Gehring:
"Täglich kommen News, dass Wissenschaftler*innen gegängelt, bedroht oder inhaftiert werden. Da reicht sorgenvolle Miene nciht aus, meine ich. Als Export-Vizeweltmeister muss man mehr tun für freie Wissenschaft, Kultur & Presse. Wir Grüne im Bundestag fordern die Regierung auf, sich weltweit viel stärker für Wissenschaftsfreiheit einzusetzen!"

(Ich entschuldige mich für die schlechte Bildqualität der folgenden Screenshots, diese kam so zustande daß ich nicht rechtzeitig bemerkt habe, daß sich die Einstellungen des Screengrab-Programms geändert hatten; Gering kam mir mit seinen flinken Löschaktionen zuvor, d.h. es war alles bereits verschwunden, bevor ich neuere, bessere Aufnahmen machen konnte. Deswegen gebe ich sämtlich Kommentare hier zuwätzlich auch noch in Textform wieder.) 




Ich habe darauf geantwortet - u.a., da ich mich durch die Formulierung "gegängelt" auf besondere Weise auch in meinen eigenen Erfahrungen angesprochen sah:
"Einen Moment dachte ich beim Lesen der Überschrift in der FR, daß die Grünen endlich erkannt hätten, daß sie etwas für die Wissenschaftsfreiheit von Akademikern in Deutschland tun müssen und diese nicht einfach gegeben ist, sondern auch immer wieder verteidigt werden muß. Dann sah ich das kleine "Türkei" obendrüber."

Der Grünen-Politiker reagiert recht bald, allerdings mit überaus floskelhafter (und für meine Begriffe auch noch grammatikalisch einigermaßen verhunzter) Antwort:
"Wir sind in In- & Ausland Partei der Wissenschaftsfreiheit als demokratischer Wert mit Verfassungsrang. Ihre Ausführungen kann ich daher nicht teilen."


Ich habe nachgehakt und schrieb:
"Ich kann Ihre Ausführungen nicht teilen, da ich etliche Ihrer Vertreter, auch schon Cem Özdemir selbst, auf fehlende Wissenschaftsfreiheit und Behinderung bei der Aufarbeitung des Völkermordes an den Tscherkessen angesprochen hatte und da nie Interesse kam. Teils wurde einfach vorgeschoben, man könne sich "kein Bild machen", ohne auch nur irgendeine Initiative dazu, sich ein ebensolches Bild tatsächlich zu machen - etwa indem man sich die Dinge bzw. entsprechenden Verhältnisse ansieht und nachforscht. Wie wollen Sie Entwicklungen im Ausland sachkundig beurteilen, wenn Ihrer Partei das angeblich im Inland nicht gelingen will? Es wurde von prominenteren und weniger prominenten Mitgliedern Ihrer Partei immer wieder nur abgebügelt - oder man war plötzlich als Grüne(r) machtlose "Privatperson", auch dann, wenn man kurz zuvor noch mit den eigenen Funktionen, Ämtern und Aufgaben geworben hatte. Sie können mir gerne illustrieren und mir auf überzeugende Weise aufzeigen, daß Sie selbst tatsächlich auch hinter Ihren Erklärungen stehen. Dann möchte ich aber auch konkretes Engagement und auch in Bezug auf meine Person und die von mir und internationalen Kollegen vertretenen Anliegen sehen."

Ich habe noch hinzugefügt, um meine Kritik am bisherigen Verhalten von Grünen-Repräsentanten konkreter und handfester zu machen:
"Ich kann Ihnen gerne auch schriftlich vorlegen, wie sich z.B Rebecca Harms verhalten hat.

Am nächsten Morgen waren meine weiteren Kommentare nicht etwa beantwortet, sondern spurlos gelöscht:



Ich habe erneut kommentiert:

"Soso, wenn ich als deutsche Akademikerin, die auch gerne von Forschungsfreiheit profitieren würde und einen fairen Umgang mit Studien zu einem nicht ins übliche Raster passenden Völkermord[en] hätte und trotz solcher für die deutsche Öffentlichkeit offenbar unangenehme[r] berufliche[r] Beschäftigungen demokratische und rechtsstaatliche Verhaltensweisen gegenüber meiner Person erwarte[,] [...] werde ich von Ihnen hier gelöscht. Aber Sie stehen natürlich trotzdem global für freie Meinungsäußerung (minus dem deutschen Raum?) ein und vertreten ein total glaubwürdiges Engagement für kritische Forschung. Sie haben mir definitiv belegt, was Sie gestern hier mir gegenüber behau[pt]et hatten. Höchst eindrücklich und vollkommen überzeugend. Bestimmt."

sowie

"Und bilden Sie sich bitte nicht ein, ich würde türkische Interessen vertreten und dewegen einfach negative und/oder unwahre Dinge über den Zustand der deutschen Wissenschaftslandschaft behaupten wollen. Ich bin mittlerweile in der Türkei wohnhaft und auch auf Facebook zum Teil in einem türkischen (und einem tscherkessischen, das Sie mangels entprechender Kenntnisse für ein türkisches ha[l]ten mögen) unterwegs, WEIL es Leuten wie Ihnen selbst an einem grundlegenden Verständnis dafür gemangelt hat, daß auch historische Völkermorde an vorwiegend muslimischen Bevölkerungsgruppen aufgearbeitet gehören und Forscher deswegen n[ic]ht drangsaliert, marginalisiert und bedroht werden dürfen."


Daraufhin bin ich vom Seitenbetreiber gesperrt worden (meine neueren Kommentare wurden ebenfalls beseitigt). Ich kann nun bei Kai Gehring gar nicht mehr kommentieren:



Hier hat derjenige, der für intellektuelle Freiheiten in anderen Ländern stehen will, die Prinzipien der Meinungsfreiheit und einer sachlichen Debatte nicht mal auf seiner eigenen Facebook-Seite gewahrt.
Noch eine abschließende Bemerkung: Es ist nicht so, daß Grünen-Kritiker grundsätzlich die Inhalte dieser Partei bzw. das Wahlprogramm und die ausformulierten Werte und Ziele ablehnen würden - sie müßten denn nur auch mal gelebt werden.


Banksy: "Elephant in the Room" (source: wikimedia/commons)





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